01.03.2021. Während die Bürger von politischen Verantwortlichen aufgefordert werden, „den Gürtel enger zu schnallen“, sieht die Bundesregierung offenbar keinen Anlass zu eigener Sparsamkeit. Im vergangenen Jahr hat die Koalition diverse Corona-Beraterverträge mit externen Dienstleistern abgeschlossen, die ein Gesamtvolumen von 103 Millionen Euro umfassen – davon sind bis zum 31. Dezember bereits 78,4 Millionen…
28.02.2021. Zwischen 2018 und 2021 stieg der Strompreis für Haushalte in NRW um 9,2 Prozent! Und das war erst der Anfang. Die Regierung plant, den Strompreis in den nächsten Jahren in nie dagewesenem Ausmaß künstlich zu verteuern. Allein bis 2025 wird sich der Preis pro Tonne CO2 auf 55 Euro erhöhen. Das hat…
27.02.2021. Leif-Erik Holm: Bürger können auf „Gängelungspartei“ SPD gut verzichten. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat SPD-Chefin Saskia Esken für ihre Verzichtsaufforderungen an die Bürger scharf kritisiert. „Geht es nach der SPD-Chefin, brauchen wir künftig weniger Fleisch, noch weniger Flugreisen, weniger Mobilität. Die Sozis sehen ihre Mission darin, die Bürger zu…
26.02.2021. Laut einem Bericht des FOCUS will die SPD-Bundestagsfraktion das Aufenthaltsgesetz ändern und damit die Aufnahme von Migranten weiter erleichtern. Angesichts der Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern müsse Deutschland eine „Vorreiterrolle“ einnehmen, heißt es in einem Positionspapier. Nach den Bränden in den Flüchtlingslagern auf Lesbos hatten mehrere Bundesländer ihre Bereitschaft bekundet, Flüchtlinge aufzunehmen,…
25.02.2021. Laut einem Bericht des Business Insider, der sich auf Informationen aus Regierungskreisen beruft, prüft die Bundesregierung derzeit die Einführung eines digitalen Impfpasses. Im bayrischen Altötting wird bereits ein entsprechendes Modell erprobt – wenn auch freiwillig. Sollte es wirklich so weit kommen, wird Deutschland auf einen Schlag zu einer Zweiklassengesellschaft: Reisen, Konzerte, Fitnessstudio…
24.02.2021. Fehlende Dokumente bei Einreise. Im vergangenen Jahr hat die Hälfte der Asylbewerber bei ihrer Einreise nach Deutschland die Angaben zu ihrer Person nicht mit Dokumenten belegen können. „Im Jahr 2020 lag der Anteil Asylerstantragsstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf…
23.02.2021. Die Gehaltsentwicklung der Deutschen hat sich 2020 seit über einer Dekade zum ersten Mal wieder in negativer Richtung gedreht. Wenn man bedenkt, dass die Löhne selbst zur Finanzkrise 2009 STIEGEN und die aktuelle Steuer-, Abgaben- und Preislast betrachtet, bildet sich eine gefährliche Mischung, die uns sorgenvoll in die Zukunft blicken lässt. Wir…
22.02.2021. Geld vom Staat, schnell und unbürokratisch: Damit lockte Laschets NRW-Regierung im ersten Lockdown zahllose Betrüger an. Jetzt wurde bekannt: Es gab bereits 5.600 Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug. Allein in Köln laufen derzeit noch 1.100 Ermittlungsverfahren, von denen bereits 177 zu Strafbefehlen führten. Die Täterstruktur sei laut Ermittlern uneinheitlich: Mal schlugen Gelegenheitstäter…
20.02.2021. Ein Grußwort von Tino Chrupalla. Lieber Herr Dr. Gauland! In Hochachtung und Respekt vor Ihrer Person und Ihrer Lebensleistung, gratuliere ich Ihnen persönlich zum 80. Geburtstag. Niemals still stehen und auch dann noch sein Ziel verfolgen, wenn der Wind stark ins Gesicht bläst und die Wegstrecke holprig ist. Darin sind Sie Vorbild…
20.02.2021. Sie gelten der Bundesregierung als vermeintliche ökologische Wunderwaffe: Elektro-Autos. Doch abgesehen von Problemen mit dürftigen Reichweiten und den fragwürdigen Hintergründen der Herstellung rückt nun eine weitere Achillesferse der umjubelten Öko-Fahrzeuge in den Fokus – nämlich die Brandgefahren. Eben diese Gefahr haben die Städte Kulmbach (Bayern) und Leonberg (Baden-Württemberg) jetzt zum Anlass genommen,…