12.05.2021. Bereits vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg wurde dem AfD Landesverband NRW das Recht zugesprochen, entgegen der Haltung der Stadt Siegen die Wahlbewerber-Aufstellungsversammlung für den Bundestag in der Siegerlandhalle abzuhalten. Die Stadt Siegen legte gegen diese damalige, recht deutliche Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster Beschwerde ein. Doch auch das OVG Münster bestätige…

    12.05.2021. Zur Verabschiedung des Entwurfs für ein verschärftes „Klimaschutzgesetz“ durch das Bundeskabinett erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: „Das Klimaschutzgesetz der Koalition ist ein weiterer Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft in unserem Land. Unter dem Vorwand des ‚Klimaschutzes‘ betreiben Union und SPD vor allem eine massive…

    11.05.2021. Droht über die italienische Migrationsroute ein neues „2015“? Auf Lampedusa kommt es derzeit zu beunruhigenden Entwicklungen: 15 Boote mit mehr als 1.400 Migranten landeten allein am Sonntag auf der süditalienischen Insel, inzwischen soll die Zahl der in den letzten 24 Stunden angekommenen Migranten auf über 2.000 gestiegen sein. Wenn sich das Wetter…

    11.05.2021. Die Bundestagswahl rückt näher und Innenminister Horst Seehofer geht in Stellung, um sich den Mantel des konservativen Bedenkenträgers überzustreifen. Es kommen mehr Migranten über die Balkanroute nach Deutschland, in der Ferne zeichnet sich ein neues 2015 ab. Da prescht der Ankündigungsminister forsch voran und fürchtet plötzlich „gesellschaftliche und politische Probleme“. Wo er…

    10.05.2021. Für frei gehaltene Intensivbetten erhielten Kliniken in NRW von November bis April insgesamt 970 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen. Den Geldsegen gab es aber nur bei ohnehin geringer Ausgangskapazität. Recherchen der Ruhrnachrichten legen den Verdacht nahe, dass die Anzahl verfügbarer Betten bewusst nach unten korrigiert wurde. „Auf mysteriöse Weise“ sei die Gesamtzahl aller…

    09.05.2021. 30 Jahre alt ist die Mutter von heute bei der Geburt ihres ersten Kindes im Schnitt. Der Liebe zum Kind tut das keinen Abbruch. Viele Frauen würden aber gern viel früher ins Familienglück starten. Dem im Weg stehen oft der linke Zeitgeist und wirtschaftlicher Druck. Kind oder Karriere? Wir machen uns stark…

    09.05.2021. Die Kostenexplosion des Jahnplatz-Umbaus sorgt für Entsetzen. Die Ausgaben für die Umgestaltung steigen um 60 Prozent auf 22 Millionen Euro. Die Arbeitsgruppe, die der Stadtrat für den Umbau eingesetzt hatte, wurde seit 1,5 Jahren nicht einberufen. Zuletzt tagte sie 2019, aber auffälliger Weise nicht im Kommunalwahljahr 2020. Unser Ratsherr und Mann in…

    08.05.2021. Ein Gastbeitrag von Alice Weidel. Nach einem Beschluss des Bundestages werden Geimpften ab dem kommenden Wochenende mehr Rechte eingeräumt als Nichtgeimpften. Damit können Ausgangs- und sonstige Beschränkungen für geimpfte oder durch eine vergangene Infektion immunisierte Bürger aufgehoben werden. Unabhängig davon, ob ungeimpfte Bürger deshalb nicht geimpft sind, weil sie es nicht wollen…

    08.05.2021. Und wieder bestätigt eine aktuelle Umfrage, dass die Positionen und Forderungen der AfD von der Mehrheit der Deutschen geteilt werden. Trotz der gehäuften Nutzung der Kartenzahlung während der Corona-Krise möchten nur 38 Prozent mit Karte bezahlen, ergab eine Umfrage unter 9000 Konsumenten, die der Funke Mediengruppe vorliegt. 49 Prozent bevorzugen hingegen die…

    07.05.2021. Luxusleben in Deutschland – auf Kosten der Steuerzahler: Kriminelle Clans streichen Millionen Euro an Sozialhilfen ein. Während gesetzestreue Bürger hart arbeiten, um über die Runden zu kommen, haben Gangster ganze Garagen voller Porsche und Rolls Royce. Und warum? Ganz einfach: Weil man sie lässt. Zugewanderte Verbrecher-Clans tanzen dem Staat auf der Nase…