17.05.2020. Seit dem 28. April gilt in Deutschland ein neuer Bußgeldkatalog. Überzogene Geldbußen und eine völlig realitätsferne Bestrafung von Geschwindigkeitsübertretungen. Die AfD hat die verschärften Regeln im Straßenverkehr von Anfang an kritisiert. Für die Sitzung am letzten Freitag im Bundestages hat die AfD-Fraktion eine komplette Rücknahme des Katalogs gefordert. Neben der extremen Verunsicherung…

    16.05.2020. Die Anfrage der Neuen Westfälischen zur möglichen Verschiebung der Kommunalwahlen am 13.09.2020 wegen Corona erhielt unser OB-Kandidat Florian Sander. Hier seine Antwort: „Die AfD Bielefeld spricht sich dafür aus, am bisherigen Wahltermin festzuhalten. Demokratische Wahlen sind ein hohes Gut, und auch auf kommunaler Ebene bedarf es der Legitimation politischer Repräsentation durch Wahlen,…

    16.05.2020. Auf der gestrigen Pressekonferenz machten Rüdiger Lucassen, MdB, Dr. Michael Espendiller, MdB, und Dr. Martin Vincentz, MdL, deutlich, dass sich unsere Landespartei für die Aufhebung der anhaltenden Corona-Freiheitsbeschränkungen einsetzen wird. Des Weiteren fordern wir Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene, die das Handeln, die Fehlentscheidungen und die Verantwortlichkeiten bei der Bewältigung der Corona-Krise…

    15.05.2020. Der Bundesvorstand der AfD hat die Mitgliedschaft des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz für nichtig erklärt. Gegen den faktischen Ausschluss will er vorgehen. Der AfD-Bundesvorstand hat die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz, dem AfD-Landesvorsitzenden in Brandenburg, für nichtig erklärt. Das bestätigte Parteisprecher Bastian Behrens. Der Vorstand beschloss mit 7 Stimmen dafür, fünf Stimmen dagegen…

    14.05.2020. Das geleakte Papier des Mitarbeiters im Innenministerium, welches die Corona-Pandemie als „Fehlalarm“ bezeichnet und vor „gesundheitlichen Kollateralschäden“ durch die ergriffenen Maßnahmen warnt, schlägt dieser Tage hohe Wellen und sollte gestern auch im Innenausschuß des Bundestages thematisiert werden. Allerdings konnte es zu keiner inhaltlichen Debatte kommen: Durch eine lenkende Tagesordnung-Regie der dominierenden Regierungsfraktionen…

    14.05.2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel: „Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt der Bundesgesundheitsminister einen neuen Versuch, um den Bürgern sein Trojanisches Pferd eines ‚Immunitätsausweises‘ unterzuschieben. Die Überlegungen von europäischen Tourismusministern, den Nachweis des Corona-Immunitätsstatus zur Bedingung für grenzüberschreitendes Reisen im…

    13.05.2020. Der Grund: Naturschutzbestimmungen sollen umgangen werden. Dass der massive Ausbau der Windenergie ein Desaster für Vögel und für den Tierschutz darstellt, gehört seit Jahren zu den großen Widersprüchen der vorherrschenden Energiepolitik. Wie skrupellos dabei der Tierschutz den Profitinteressen der Windrad-Lobby geopfert wird, zeigt die offenbar vorsätzliche Tötung von Rotmilanen, die der Errichtung…

    13.05.2020. Das Bundesinnenministerium hat beschlossen, ab Samstag die Grenzen schrittweise zu öffnen. Das vollständige Aus für Grenzkontrollen an allen Grenzabschnitten ist für den 15. Juni vorgesehen. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zur angekündigten Grenzöffnung durch den Bundesinnenminister: „Die Corona-Krise hat bewiesen, dass es möglich ist, sowohl die…

    13.05.2020. Bei mehr als 400.000 Einwanderern ist der erste Januar als Geburtstag im Ausländerzentralregister eingetragen. Die meisten dieser Einwanderer stammen aus Syrien, der Türkei oder Afghanistan. Das ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer. Der erste Januar wird dann vermerkt, wenn die Eingewanderten keine Aussage darüber treffen können, wann sie geboren wurden. „Die…

    12.05.2020. Mit Florian Sander haben wir einen echten Fachmann und versierten Kommunalpolitiker. In unserem Kreisverband wird er für sein gewinnendes Wesen geschätzt. Er ist genau der richtige Mann, um Bielefeld zu einer sozial gerechten, sicheren und wirtschaftlich erfolgreichen Stadt mit starkem Mittelstand zu machen. https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22775307_Das-ist-der-Oberbuergermeisterkandidat-der-Bielefelder-AfD.html