17.07.2020. „Es ist zwar grundsätzlich möglich, Risikofaktoren (u.a. Vorerkrankungen) in der Meldung zu erfassen, hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Pflichtangabe.“ So redet sich die Landesregierung die Tatsache schön, nicht zu wissen, wie viele Corona-Tote schon vor der Infektion schwerkrank waren. Dahinter steckt Methode. In NRW sind vier Prozent der offiziell…
16.07.2020. Seit Mitte Juni erschallt der Ruf des Muezzins regelmäßig über Herford. SPD-Bürgermeister Tim Kähler hatte einen entsprechenden Beschluss unter Umgehung des Stadtrats durchgesetzt. Der Fall sorgte in ganz Herford für Aufsehen und vor allem Kritik. Marcel Bauersfeld, ein Bürger aus Herford, ergriff nun die Initiative: Als der Muezzin zum Gebet ruft, hämmert…
16.07.2020. Zwischen 2014 und 2018 wuchs die Gesamtbevölkerung NRWs auf rund 17,9 Millionen an – ein Anstieg von 294.553 Personen. Die Anzahl deutscher Staatsbürger ging in diesem Zeitraum jedoch um knapp 240.000 zurück. Somit sinkt der Anteil Deutscher an der Gesamtbevölkerung, zu dem natürlich auch Eingebürgerte und Menschen mit Migrationshintergrund zählen, auf 86,7…
08.07.2020. Die CDU zieht die Zügel im Kampf gegen innerparteiliche Abweichler offenbar noch weiter an. Personen, die sich über soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook allzu kritisch über Fehlentwicklungen in der Partei äußern, soll der Parteiausschluss drohen. Darauf will die CDU sogar in ihrer Satzung explizit hinweisen. Als parteischädigend soll unter anderem gelten,…
07.07.2020. 5,6 Millionen Überstunden haben Polizisten in NRW angesammelt. Ein Beamter klagte nun auf zwei Tage Extra-Urlaub – und bekam Recht. Das sah die Regierung nicht ein und ging in Berufung. Aus mangelnder Wertschätzung? Oder vielmehr aus Angst, dass das Beispiel Schule machen könnte? Dieser Fall lässt tief blicken: Ein Kriminalhauptkommissar muss außerhalb…
06.07.2020. Das Coronavirus hat in NRW nicht zu mehr Todesfällen geführt als in den Vorjahren. Tatsächlich verstarben im ersten Quartal 2020 sogar weniger Menschen als 2019 und 2018. Der vermutete Grund hat mit dem Abschalten unserer Volkswirtschaft rein gar nichts zu tun: Laut dem Chefvirologen des Bonner Universitätsklinikums, Hendrik Streeck, hätten sich die…
06.07.2020. Wieder einmal hat der österreichische Bundeskanzler Kurz klare Worte zu Vorgängen in der Wiener Innenstadt geäußert.
05.07.2020. Für den Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland haben sich die GRÜNEN mit der Aussage ihrer innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Irene Mihalic selbst disqualifiziert. Zum Verhältnis ihrer Partei zur Polizei hatte Mihalic gesagt, „Wir mussten als Grüne aber erst lernen, dass die Polizei ein positiver Faktor in der Gesellschaft ist“, was so nicht zutreffe,…
04.07.2020. Der Jahnplatz wird wegen Rückbau dichtgemacht. Nicht mit uns! Wir plädieren für einen zweispurig befahrbaren Jahnplatz und eine gut erreichbare Innenstadt. Schluss mit der rotgrünen Verkehrsverhinderung. Wählen Sie bei der Kommunalwahl am 13.09. AfD!
04.07.2020. Eine Bundesratsinitiative der Grünen soll künftige Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen durchsetzen. Gerade NRW ist eine der Hochburgen für Motorradfahrer mit über 850.000 zugelassenen Krafträdern. Nur Bayern hat mehr. Dabei sind Motorräder nicht nur ein Freizeitgerät für Touren bei schönem Wetter, sondern nach wie vor ein wichtiges und günstiges Fortbewegungsmittel,…