Der Rat der Stadt Bielefeld hat am 13.11.2025 eine neue Staffelung der Fraktions- und Gruppenzuwendungen für Sach- und Personalkosten beschlossen – offiziell eine bloße „Anpassung“, tatsächlich aber eine Verschiebung genau an der Stelle, an der die AfD-Fraktion steht. Denn während in der Wahlperiode 2020–2025 Fraktionen ab zehn Mitgliedern im Rahmen der Personalkosten-Zuwendungen Anspruch auf eine zusätzliche Assistenzstelle hatten, gilt dieser Anspruch nun erst ab elf Mandaten. Die AfD mit ihren zehn Ratsmitgliedern rutscht damit exakt aus jener Stufe heraus, die ihr nach der alten Regelung zugestanden hätte.
Diese Änderung ist nicht einfach eine technische Korrektur. Sie verändert die Arbeitsbedingungen für die nächsten fünf Jahre und wirkt wie eine Maßnahme, die auffällig präzise an der Realität der neuen Ratszusammensetzung entlangformuliert wurde. Mit dem neuen Beschluss werden der AfD-Fraktion die Gelder für eine zusätzliche Mitarbeiterstelle verwehrt, die dagegen etwa den Grünen (12 Mitglieder) nun zusteht. Mit der Regelung von 2020 wäre dies noch anders gewesen.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion, erklärt dazu: „Offensichtlicher hätten die übrigen, selbsternannten ‚demokratischen‘ Fraktionen ihre Tricksereien nicht gestalten können. Sie haben damit der Zusammenarbeit im Rat keinen guten und vor allem keinen seriösen Start verschafft. Ein Vorgehen im Stil unseriöser Geschäftemacher – feilschend, taktierend, händereibend, missgünstig bis auf die Knochen. Ein Stil, den wir sehr genau zur Kenntnis nehmen und auf den wir die Öffentlichkeit kontinuierlich weiter hinweisen werden.“
Altparteien tricksen bei der Mittelvergabe
